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Allgemeine Gesch�ftsbedingungen der alinea Digitaldruck Chemnitz

F�r Verbraucher

� 1 Geltung der Bedingungen
� 2 Vertragsabschluss
� 3 Preise, Preis�nderungen
� 4 Auftragsausf�hrung/Freigabe durch den Auftraggeber
� 5 Lieferzeiten
� 6 Periodische Arbeiten
� 7 Gefahr�bergang – Versand
� 8 Rechte des Auftraggebers wegen M�ngeln
� 9 Haftungsbegrenzung
� 10 Eigentumsvorbehalt
� 11 Widerrufsrecht
� 12 Zahlung
� 13 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
� 14 Copyright
� 15 Geheimhaltung
� 16 Daten und Auftragsunterlagen
� 17 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit


F�r Unternehmer

� 1 Geltung der Bedingungen
� 2 Angebot und Vertragsabschluss
� 3 Preise
� 4 Auftragsausf�hrung/Freigabe durch den Auftraggeber
� 5 Liefer- und Leistungszeit
� 6 Periodische Arbeiten
� 7 Gefahr�bergang – Versand
� 8 Rechte des Auftraggebers wegen M�ngel
� 9 Eigentumsvorbehalt
� 10 Zahlung
� 11 Abrechnungen, Genehmigungen und �nderungen
� 12 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
� 13 Handelsbrauch und Copyright
� 14 Geheimhaltung
� 15 Daten und Auftragsunterlagen
� 16 Haftung
� 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen der Firma alinea Digitaldruck Chemnitz f�r Verbraucher

� 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers (Hersteller, Verk�ufer) erfolgen ausschlie�lich auf Grund dieser Gesch�ftsbedingungen. Diese gelten somit auch f�r alle k�nftigen Gesch�ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr�cklich vereinbart werden.

� 2 Vertragsabschluss

In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bez�glich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote h�lt sich der Auftragnehmer 14 Kalendertage gebunden. Auftr�ge bed�rfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Best�tigung des Auftragnehmers. Lehnt der Auftragnehmer nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Best�tigung als erteilt. Zeichnungen, Abbildungen, Ma�e, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr�cklich schriftlich vereinbart wird. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausf�hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

� 3 Preise, Preis�nderungen

Die Preise schlie�en die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer ein. Die Preise verstehen sich f�r Lieferung ab Gesch�ftssitz Chemnitz. Die Kosten f�r Verpackung, Versand und sonstige Kosten kommen zum Preis hinzu und schlie�en die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Nachtr�glich, d.h. nach Auftragsannahme durch den Auftragnehmer, veranlasste �nderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als �nderung eines Auftrages gilt auch jede �nderung der Auftragsdaten (Rechnungsempf�nger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). �nderungen angelieferter oder �bertragener Daten und �hnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder �bertragener Daten des Auftraggebers ohne R�cksprache mit diesem selbst�ndig auszuf�hren, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beitr�gt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) �bersteigen, ist f�r den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes mindestens € 35,00 (inkl. Umsatzsteuer) �bersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen. Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, ist der Auftragnehmer zur Geltendmachung des entstanden Schadens berechtigt.

� 4 Auftragsausf�hrung/Freigabe durch den Auftraggeber

Der Auftragnehmer f�hrt alle Auftr�ge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. �bertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den in den Auftragsformularen des Auftragnehmers angegebenen Dateiformaten anzuliefern. F�r abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer dem Auftrageber eine fehlerfreie Leistung nicht gew�hrleisten, au�er dieses Format ist vom Auftragnehmer schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang f�r die Vollst�ndigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Daten�bertragungs- oder Datentr�gerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind. Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch f�r Datentr�ger und �bertragene Daten, unterliegen keiner Pr�fungspflicht von Seiten des Auftragnehmers. Dies gilt nicht f�r offensichtlich nicht verarbeitungsf�hige oder nicht lesbare Daten. Bei Daten�bertragungen hat der Auftraggeber vor �bersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme f�r Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.

� 5 Lieferzeiten

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k�nnen, bed�rfen der Schriftform. Bei Vorliegen von durch den Auftragnehmer zu vertretenden Lieferverz�gerungen wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragnehmer beginnt. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgem��e Erf�llung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Fixtermine f�r die Leistungserbringung sind nur g�ltig, wenn diese vom Auftragnehmer als Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin, best�tigt sind. Bei Fixterminen besteht bei Termin�berschreitung f�r den Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien R�cktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des R�cktritts k�nnen vom Auftragnehmer die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zuf�lligen Verschlechterung und des zuf�lligen Untergangs auf den Auftraggeber �ber.

� 6 Periodische Arbeiten

Vertr�ge �ber regelm��ig wiederkehrende Arbeiten k�nnen mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gek�ndigt werden.

� 7 Gefahr�bergang – Versand

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber �ber, sobald die Sendung an die den Transport ausf�hrende Person �bergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verz�gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn �ber. Auf Wunsch des Auftraggebers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers.

� 8 Rechte des Auftraggebers wegen M�ngeln

Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht f�r die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Auftraggeber nach den �ffentlichen �u�erungen des Auftragnehmers erwarten kann, leistet der Auftragnehmer grunds�tzlich Nacherf�llung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zul�ssig. Schl�gt zweifache Nacherf�llung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zur�cktreten. Die Verj�hrungsfrist f�r die vorstehenden Anspr�che betr�gt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren k�nnen geringf�gige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. F�r Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur H�he des Auftragswertes. Die Haftung entf�llt, wenn der Auftraggeber das Material liefert. Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verf�gung gestellt und auch keinen vom Auftragnehmer erstellten Abdruck abgenommen, ist der Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt. M�ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f�r den Auftraggeber ohne Interesse ist. Weitergehende Anspr�che gleich aus welchem Rechtsgrund – des Auftraggebers sind ausgeschlossen. F�r Sch�den, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, �bernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Verm�genssch�den des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch f�r alle Sch�den, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erf�llungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden. Werden am gelieferten Gegenstand Ver�nderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Ver�nderungen f�r den Fehler oder Schaden nicht urs�chlich sind. Alle dem Auftragnehmer �bergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Besch�digung oder Abhandenkommen �bernimmt dieser nur bis zum Materialwert. Weitergehende Anspr�che jeglicher Art, sind ausgeschlossen. Eine Haftung des Auftragnehmers f�r normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Anspr�che wegen M�ngel gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

� 9 Haftungsbegrenzung

Bei leicht fahrl�ssiger Pflichtverletzung beschr�nkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl�ssigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erf�llungsgehilfen des Auftragnehmers.

� 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erf�llung aller Forderungen, die dem Auftragnehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder k�nftig zustehen, beh�lt sich der Auftragnehmer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).Der Auftraggeber darf �ber die Vorbehaltsware nicht verf�gen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und diesen unverz�glich benachrichtigen, damit der Auftragnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au�ergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf�r der Auftraggeber. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Auftragnehmer berechtigt vom Vertrag zur�ckzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

� 11 Widerrufsrecht

Der Auftraggeber ist an seine Bestellung nicht gebunden, wenn er binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich widerruft. Der Widerruf muss keine Begr�ndung enthalten und schriftlich, z.B. per Brief, Fax oder auf einem anderen dauerhaften Datentr�ger (zweckm��igerweise zusammen mit der bestellten Ware) oder durch R�cksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung gen�gt die rechtzeitige Absendung an :

alinea Digitaldruck Chemnitz
Heinr.-Lorenz-Stra�e 50
09120 Chemnitz

Unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen bei Vertr�gen �ber die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Auftraggebers angefertigt wurden (z.B. Visitenkarten, Briefb�gen, andere individuelle Drucksachen und Internetpr�senzen).

� 12 Zahlung

Es gilt die im Vertrag vereinbarte Verg�tung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug f�llig. Bei �berschreitung der Zahlungstermine steht dem Auftragnehmer ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in H�he von 4 Prozentpunkten �ber dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unber�hrt.

� 13 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausf�hrung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erkl�rt, dass er im Besitz der Vervielf�ltigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Anspr�chen Dritter wegen einer diesbez�glichen Rechtsverletzung frei.

� 14 Copyright

F�r vom Auftragnehmer im Kundenauftrag erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entw�rfen, Bild- und Testmarken, Layouts usw. beh�lt sich der Auftragnehmer alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt f�r diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielf�ltigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt �bertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten �ber. Es besteht keine Herausgabepflicht des Auftragnehmers im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind m�glich und m�ssen schriftlich vereinbart sein.

� 15 Geheimhaltung

Falls nicht ausdr�cklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

� 16 Daten und Auftragsunterlagen

Die vom Auftraggeber aufgrund des Gesch�ftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschlie�lich zur Bearbeitung im Hause des Auftragnehmers gespeichert. Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder �bersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datentr�ger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Verg�tung �ber den Zeitpunkt der �bergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch den Auftragnehmer f�r Besch�digung oder Verlust aus welchem Grund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grob fahrl�ssigem oder vors�tzlichem Handeln.

� 17 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

F�r diese Gesch�ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch�ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber�hrt.


Allgemeine Gesch�ftsbedingungen der Firma alinea Digitaldruck Chemnitz f�r Unternehmer

� 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers (Hersteller, Verk�ufer) erfolgen ausschlie�lich auf Grund dieser Gesch�ftsbedingungen. Diese gelten somit auch f�r alle k�nftigen Gesch�ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr�cklich vereinbart werden. Sp�testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest�tigungen des Auftraggebers (Besteller, K�ufer) unter Hinweis auf seine Gesch�fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausf�hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

� 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl�rungen und s�mtliche Bestellungen bed�rfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Best�tigung des Auftragnehmers. Zeichnungen, Abbildungen, Ma�e, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr�cklich schriftlich vereinbart wird. Die Angestellten des Auftragnehmers sind nicht befugt, m�ndliche Nebenabreden zu treffen oder m�ndliche Zusicherungen zu geben, die �ber den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen. Bei Auftr�gen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empf�nger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empf�nger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverst�ndnis hierf�r vorliegt. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabh�ngig, ob im eigenen oder fremden Namen gelten Besteller und Rechnungsempf�nger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine sp�tere Rechnungs�nderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempf�nger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempf�ngers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverst�ndnis des Rechnungsempf�ngers hierf�r vorliegt.

� 3 Preise

Soweit nicht anders angegeben, h�lt sich der Auftragnehmer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Ma�gebend sind ansonsten die in der Auftragsbest�tigung des Auftragnehmers genannten Preise zuz�glich der jeweiligen geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Zus�tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, f�r Lieferung ab Gesch�ftssitz Chemnitz zzgl. USt., Verpackung und sonstiger Kosten. Nachtr�glich, d.h. nach der Auftragsannahme durch den Auftragnehmer, veranlasste �nderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als �nderung eines Auftrages gilt auch jede �nderung der kaufm�nnischen Auftragsdaten (Rechnungsempf�nger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). �nderungen angelieferter oder �bertragener Daten und �hnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder �bertragener Daten des Auftraggebers ohne R�cksprache mit diesem selbst�ndig auszuf�hren, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beitr�gt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) �bersteigen, ist f�r den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes mindestens € 29,00 zzgl. USt. �bersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen. Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, ist eine Bearbeitungsgeb�hr in H�he von € 20,00 zzgl. USt. f�llig. Liegen die vom Auftragnehmer bereits erbrachten Leistungen �ber diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet.

� 4 Auftragsausf�hrung/Freigabe durch den Auftraggeber

Der Auftragnehmer f�hrt alle Auftr�ge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. �bertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den in den Auftragsformularen des Auftragnehmers angegebenen Dateiformaten anzuliefern. F�r abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer eine fehlerfreie Leistung nicht gew�hrleisten, au�er dieses Format ist vom Auftragnehmer schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang f�r die Vollst�ndigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Daten�bertragungs- oder Datentr�gerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind. Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch f�r Datentr�ger und �bertragene Daten, unterliegen keiner Pr�fungspflicht von Seiten des Auftragnehmers. Dies gilt nicht f�r offensichtlich nicht verarbeitungsf�hige oder nicht lesbare Daten. Bei Daten�bertragungen hat der Auftraggeber vor �bersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme f�r Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.

� 5 Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k�nnen, bed�rfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverz�gerungen auf Grund h�herer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung nicht nur vor�bergehend wesentlich erschweren oder unm�glich machen – hierzu geh�ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh�rdliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz�glich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf�llten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur�ckzutreten. Wenn die Behinderung l�nger als einen Monat dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf�llten Teils vom Vertrag zur�ckzutreten. Verl�ngert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzanspr�che herleiten. Auf die genannten Umst�nde kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Auftraggeber unverz�glich benachrichtigt. Sofern der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentsch�digung in H�he von � % f�r jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h�chstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar�ber hinausgehende Anspr�che sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrl�ssigkeit des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist f�r den Auftraggeber nicht von Interesse. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgem��e Erf�llung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Fixtermine f�r die Leistungserbringung sind nur g�ltig, wenn diese vom Auftragnehmer als Fixtermin, Festtermin oder verbindlicher Termin, best�tigt sind. Bei Fixterminen besteht bei Termin�berschreitung f�r den Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien R�cktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des R�cktritts k�nnen vom Auftragnehmer die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zuf�lligen Verschlechterung und des zuf�lligen Untergangs auf den Auftraggeber �ber.

� 6 Periodische Arbeiten

Vertr�ge �ber regelm��ig wiederkehrende Arbeiten k�nnen mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gek�ndigt werden.

� 7 Gefahr�bergang – Versand

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber �ber, sobald die Sendung an die den Transport ausf�hrende Person �bergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verz�gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn �ber. Erf�llungsort ist der Sitz des Auftragnehmers, Chemnitz. Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. Jede Sendung, bei der eine �u�erliche Besch�digung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen, unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtf�hrers. Soweit dies unterbleibt, erl�schen alle Schadensersatzanspr�che hieraus dem Auftragnehmer gegen�ber.

� 8 Rechte des Auftraggebers wegen M�ngel

Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialm�ngeln geliefert; die Frist f�r die Geltendmachung der M�ngelanspr�che betr�gt ein Jahr ab Lieferung der Produkte. Der Auftraggeber hat die Vertragsm��igkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur �bersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu pr�fen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber �ber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschlie�enden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt f�r alle sonstigen Freigabeerkl�rungen des Auftraggebers. M�ngel sind unverz�glich, sp�testens innerhalb von sieben Tagen, und schriftlich anzuzeigen. Versteckte M�ngel, die nach der unverz�glichen Untersuchung nicht zu finden sind, m�ssen innerhalb der gesetzlichen Gew�hrleistungsfrist geltend gemacht werden. R�cksendungen jeder Art m�ssen mit dem Auftragnehmer abgesprochen werden. Unfrei zur�ck gesendete Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzt der Auftragnehmer die Versandkosten. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren k�nnen geringf�gige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt f�r den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden, und dem Endprodukt. F�r Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur H�he des Auftragswertes. Die Haftung entf�llt, wenn der Auftraggeber das Material liefert. Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verf�gung gestellt und auch keinen vom Auftragnehmer erstellten Abdruck abgenommen, ist der Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt. M�ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f�r den Auftraggeber ohne Interesse ist. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Hierzu z�hlen auch Makulatur, Anlaufb�gen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren B�gen welche nicht aussortiert werden. Bei einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache ist er nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder die R�ckg�ngigmachung des Vertrages zu. Weitergehende Anspr�che gleich aus welchem Rechtsgrund – des Auftraggebers sind ausgeschlossen. F�r Sch�den, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, �bernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Verm�genssch�den des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch f�r alle Sch�den, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erf�llungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden. F�r Sch�den aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten haftet der Auftragnehmer nur, soweit diese Sch�den vorhersehbar sind. Werden am gelieferten Gegenstand Ver�nderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Ver�nderungen f�r den Fehler oder Schaden nicht urs�chlich sind. Alle dem Auftragnehmer �bergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Besch�digung oder Abhandenkommen �bernimmt dieser nur bis zum Materialwert. Weitergehende Anspr�che jeglicher Art, sind ausgeschlossen. Vorgenannte Haftungsbeschr�nkungen gelten nicht bei grob fahrl�ssigen und vors�tzlichem Verhalten. Eine Haftung des Auftragnehmers f�r normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Anspr�che wegen M�ngel gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

� 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erf�llung aller Forderungen (einschlie�lich s�mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Auftragnehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder k�nftig zustehen, werden dem Auftragnehmer die folgenden Sicherheiten gew�hrt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% �bersteigt. Die Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets f�r den Auftragnehmer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f�r ihn. Erlischt das (Mit-)- Eigentum des Auftragnehmers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilm��ig (Rechnungswert) auf den Auftragnehmer �bergeht. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-)Eigentum des Auftragnehmers unentgeltlich. Ware, an der dem Auftragnehmer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem��en Gesch�ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver�u�ern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf�ndungen oder Sicherungs�bereignungen sind unzul�ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez�glich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie�lich s�mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer erm�chtigt ihn widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen f�r dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm�chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem�� nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf�ndungen, wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und diesen unverz�glich benachrichtigen, damit der Auftragnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au�ergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf�r der Auftraggeber. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zur�ckzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

� 10 Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch �berweisung. Stammkunden nach 2maliger Bestellung k�nnen auch gefactort werden und anschliessend auf Rechnung bezahlen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zun�chst auf dessen �ltere Schulden anzurechnen, und wird den Auftraggeber �ber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zun�chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskr�ftig festgestellt ist. Zur Zur�ckbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenanspr�chen aus demselben Vertragsverh�ltnis berechtigt. Anspr�che gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar. Bei allen Auftr�gen kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankb�rgschaft oder Kreditkarte verlangt werden. Ger�t der Auftraggeber in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in H�he von 8 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines h�heren Schadens durch den Auftragnehmer ist zul�ssig. Ist die Erf�llung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Verm�gensverh�ltnisse des Auftraggebers gef�hrdet, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen, Ware zur�ckzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverh�ltnis beruhen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zur�ckbehaltung oder Minderung, auch wenn M�ngelr�gen oder Gegenanspr�che geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr�che rechtskr�ftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zur�ckbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenanspr�chen aus demselben Vertragsverh�ltnis berechtigt. Anspr�che gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.

� 11 Abrechnungen, Genehmigungen und �nderungen

Die vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrt�mer. Dieser kann bis sp�testens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber eine neue, berichtigte Rechnung erstellen. Sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition dem Auftragnehmer gegen�ber ger�gt. Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist ist eine �nderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch f�r gew�nschte �nderungen des Rechnungsempf�ngers oder der Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochen-Frist ber�hrt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur M�ngelr�ge innerhalb der in diesen AGB bestimmten k�rzeren Fristen.

� 12 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausf�hrung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erkl�rt, dass er im Besitz der Vervielf�ltigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Anspr�chen Dritter wegen einer diesbez�glichen Rechtsverletzung frei.

� 13 Handelsbrauch und Copyright

Im kaufm�nnischen Verkehr gelten die Handelsbr�uche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. F�r vom Auftragnehmer im Kundenauftrag erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entw�rfen, Bild- und Testmarken, Layouts usw. beh�lt dieser sich alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt f�r diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielf�ltigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt �bertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten �ber.

� 14 Geheimhaltung

Falls nicht ausdr�cklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

� 15 Daten und Auftragsunterlagen

Die vom Auftraggeber aufgrund des Gesch�ftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschlie�lich zur Bearbeitung im Hause des Auftragnehmers gespeichert. Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder �bersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datentr�ger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Verg�tung �ber den Zeitpunkt der �bergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch den Auftragnehmer f�r Besch�digung oder Verlust aus welchem Grund ist ausgeschlossen.


� 16 Haftung

Schadensersatzanspr�che sind unabh�ngig von der Art der Pflichtverletzung, einschlie�lich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vors�tzliches oder grob fahrl�ssiges Handeln vorliegt.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer f�r jede Fahrl�ssigkeit, jedoch nur bis zur H�he des vorhersehbaren Schadens. Anspr�che auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzanspr�chen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgesch�den k�nnen nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Auftragnehmer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Auftraggeber gegen solche Sch�den abzusichern.

Die Haftungsbeschr�nkungen und -ausschl�sse in den Abs�tzen 1 und 2 gelten nicht f�r Anspr�che, die wegen arglistigen Verhaltens des Auftragnehmers entstanden sind, sowie bei einer Haftung f�r garantierte Beschaffenheitsmerkmale, f�r Anspr�che nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Sch�den aus der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschr�nkt ist, gilt dies auch f�r Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erf�llungsgehilfen des Auftragnehmers.

� 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

F�r diese Gesch�ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Der Gerichtsstand ist Chemnitz.

Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch�ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber�hrt.